Europa hat nichts gelernt. Angela Merkel muss zeigen stärkere Führungsrolle

„Europa hat nichts gelernt“

Italiens Ex-Ministerpräsident Romano Prodi fordert mehr Führung von Angela Merkel

Andre Tauber gespräch mit Romano Prodi Die Welt am 14. Juli 2011 veröffentlicht

Als Ministerpräsident führte Romano Prodi Italien in den Neunzigern in die Euro-Zone, obwohl das Land eine Staatsverschuldung von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung hatte. Im Gespräch mit der „Welt“ begründet der linksliberale Politiker und frühere Präsident der Europäischen Kommission, warum er befürwortet, dass Silvio Berlusconi vorerst Ministerpräsident bleibt:

DIE WELT: Italien steht im Zyklon der internationalen Finanzkrise. Wie fühlt man sich da als ehemaliger Ministerpräsident?

ROMANO PRODI: Gut. Sehr gut. Wir müssen unterscheiden zwischen persönlichen Aspekten und denen, die das Land betreffen. Persönlich geht es mir hervorragend.

Sie sind Ökonom. Die lieben Prognosen. War es nicht absehbar, dass die Finanzkrise früher oder später auch Italien erreichen wird?

Nein. Die italienische Situation war schon immer schwierig. Als ich 1996 meine erste Regierung übernahm, hatten wir zwar einen Schuldenstand von 121 Prozent der Wirtschaftsleistung. Aber wir wussten, dass wir mit all unseren Ressourcen diesen Schuldenstand verwalten konnten.

Es kam also aus heiterem Himmel?

Es war vermutlich die politische Unruhe, die die Finanzmärkte in Alarmzustand versetzte. Die Tatsache, dass es Spannungen in der Regierung gab, dass die Hauptlast des aktuell diskutierten Sparpakets auf 2013 und 2014 verlegt wurde, sendete ein Zeichen der Schwäche. Die Folge war der Tsunami, der über die Anleihemärkte und Banken hereinbrach.

Italiens Schuldenstand und Konjunkturentwicklung

Italiens Schuldenstand und Konjunkturentwicklung

In Italien wird geklagt, dass Spekulanten für die Krise verantwortlich sind. Klingt nach einer Ausrede. Immerhin haben die Italiener die Schulden selbst aufgehäuft.

Sicher stecken Spekulanten dahinter. Wenn ein Spekulant auf einen fallenden Titel wetten und dabei gewinnen kann, dann macht er das auch.

Italien ist frei von Verantwortung?

Unsere Verantwortung ist es, dass wir uns schlechter positioniert haben als der Rest Europas, das derzeit selbst attackiert wird. Wenn es aber ein Minimum an europäischer Koordinierung gegeben hätte, wäre das aber nichts passiert.

Wo hat denn Europa im Kampf gegen die Finanzkrise versagt?

Europa hat sich in vielen Dingen geirrt. Die einzig konsequente Strategie Europas in den vergangenen 15, 16 Monaten war es, Entscheidungen zu verschieben. Kleine Probleme sind zu großen Problemen geworden. Objektiv stehen doch die USA viel schlechter als wir da. Unendlich schlechter. Allerdings ist Amerika nun mal Amerika und handelt einheitlich und entschlossen. Europa ist anders.

Hat Europa etwas aus der Schuldenkrise gelernt?

Nein. Europa hat nichts gelernt, weil Lernen in diesem Fall hieße, einen großen Schritt nach vorne zu machen. Es hieße: Die Wirtschaftsregeln zu ergänzen, die bislang fehlen.

Was meinen sie damit?

Die Geburtsschwäche des Euro war stets, dass er eingeführt wurde, ohne gleichzeitig die Steuerpolitik zu harmonisieren.

Ist der Euro zu früh geboren?

Nein, hätten wir ihn damals nicht eingeführt, dann hätte man ihn niemals geschaffen. Ich erinnere mich an Gespräche mit Bundeskanzler Helmut Kohl. Wir sprachen über die Notwendigkeit, Steuergesetze zu harmonisieren. Er sagte, dass diese Harmonisierung folgen werde, weil sie logisch sei. Auch ich dachte so. Doch die Umstände haben sich dann geändert.

Erleben wir den Anfang vom Ende des Euro?

Daran hat niemand ein Interesse, am wenigsten Deutschland. Niemals zuvor konnte Deutschland seine Stärke so ausleben, ohne dass Italien, Frankreich und andere Länder durch Abwertung ihrer Währung den Wettbewerb verzerren.

Die Alternative zum Ende des Euro könnte eine Vertiefung sein. Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker und Italiens Wirtschaftsminister Giulio Tremonti befürworten die Ausgabe von gemeinsamen Anleihen, also so genannte Euro-Bonds. Ist das die Lösung?

Italiens und Deutschlands Wirtschaft

Italiens und Deutschlands Wirtschaft

Euro-Bonds wären nützlich und wichtig. Vor allem aber ist es wichtig, Entscheidungen zu treffen statt ständig in die Verlängerung zu gehen. Eine Entscheidung, in der die Staaten klarstellen: Wir sind nicht die Boxsäcke, die nur einstecken, wir haben eine eigene Politik.

Sehen sie Chancen, dass es dazu kommt?

Ich sehe derzeit keinen führenden Politiker, der bereit ist, seine politische Karriere zu riskieren, um Europa zu stärken.

Ist das ein Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel?

Ohne Zweifel. Wir brauchen Deutschland. Ein europäisches Deutschland. Ein Deutschland, das seiner Verantwortung nachkommt und eine Führungsrolle übernimmt. Noch kostet es wenig. Es ist teurer, Entscheidungen immer und immer wieder zu verschieben und anschließend die Rechnung zu bezahlen.

Die Deutschen gelten wegen ihrer Weigerung, den Geldhahn für Europa zu öffnen, als Blockierer. Aber auch den Italienern dürfte es doch schwer vermittelbar sein, warum sie für Griechenland haften sollten.

Meine Erfahrung lehrt mich, dass man den Italienern die Wahrheit brutal ins Gesicht sagen muss und die Ziele klar benennen. Als ich die so genannte „Steuer für Europa“ einführte, bezahlten die Menschen ohne zu murren.

In den 90er-Jahren haben Sie Italien die Teilnahme am Euro gesichert, als niemand mehr daran glaubte. Gibt es Lektionen aus dieser Zeit, die noch heute gelten?

Klar. Man braucht klare Ziele und ausgewogene Opfer, die immer und immer wieder erklärt werden müssen. Auch deswegen verstehe ich nicht, dass Ministerpräsident Silvio Berlusconi in diesen Tagen nicht das Wort ergriffen hat.

Was sollte die Regierung machen?

Die Regierung muss sofort ein Treffen mit der Opposition einberufen, um Ergänzungen zum Sparpaket zu beschließen, die das Paket gewichtiger machen. Das Ganze sollte das Gütesiegel der Banca D’Italia erhalten, womit die internationale Glaubwürdigkeit gesichert wird. Und dann sollte das Finanzgesetz schnell verabschiedet werden.

Staatspräsident Giorgio Napolitano fordert Geschlossenheit. Wird die oppositionelle Demokratische Partei, der Sie selbst angehören, dem Ruf folgen und Einschnitte unterstützen?

Die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit

Die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit

Ich denke, man kann Kompromisse schließen. Die Opposition muss dem Gesetz aber nicht direkt zustimmen. Es reicht, Prozeduren zu ermöglichen, die eine schnelle Verabschiedung garantieren.

Der frühere linke Premierminister Massimo D’Alema regte eine Regierung der nationalen Einheit an, unter Führung eines unabhängigen Fachmanns. Wäre das eine Lösung?

Wir haben dringendere Probleme zu lösen. Wir müssen das Feuer löschen und zeigen, dass unsere Finanzen unter Kontrolle sind. Im Anschluss wird das langfristige politische Problem gelöst. Wenn die Bude brennt, sollte man nicht über neue Regierungen nachdenken.

Wird Italien aus der Krise finden?

Italien hat in schwierigen Zeiten stets Antworten geliefert. Wir haben extrem schwierige Momente bewältigt. Wir haben viele Schulden geerbt. Aber wir standen stets loyal zu Europa. Trotz aller Ineffizienz, Problemen und Spaltungen in unserem Land ist Europa unser Fixstern.

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